Inhalt Die Verwaltung wird aufgefordert, beim Ausbau der Düsseldorfer Landstraße im Bereich Hermann-Spilleke-Straße/Raiffeisen Straße einen Verteilerkreis zu errichten. Eine Reduzierung der übermäßig ausgebauten Kreuzung muss ebenfalls erfolgen. Begründung Im Stadtentwicklungskonzept Huckingen haben alle Beteiligten die oben genannten Maßnahmen seit Jahren gefordert. Nun ist die Chance gegeben, diese Forderung umzusetzen.

Inhalt Die Verwaltung wird aufgefordert, alle öffentlichen Gebäude im Duisburger Süden, die über Fahnenmasten verfügen, mit Fahnen (Deutschland, NRW, Duisburg, Europa) auszustatten. Begründung Wegen fehlender Fahnen konnte die geplante Beflaggung auf Halbmast, aus Anlass der Opfer des Erdbebens in Japan, nicht an allen öffentlichen Gebäuden mit Fahnenmasten im Duisburger Süden durchgeführt werden.

Inhalt Die Verwaltung wird gebeten, einen Sachstandsbericht zur Gefahrenbeseitigung im Bereich der B 288 (Duisburg Süd) zu geben. Begründung Der Presse (siehe Anlage) war zu entnehmen, dass im Bereich Mündelheim bauliche Maßnahmen zur Entschärfung der Gefahrensituation geplant sind.

Kostensteigerung Landmarke auf der Heinrich Hildebrandt Höhe in Wanheim- Angerhausen Die BV Süd erhielt zur Vorbereitung der September Sitzung in 2010 eine schlichte 2 seitige  sog. Mitteilungsvorlage ( DS 10-1333 ). Darin wurden en passant die Kosten für die Landmarke lapidar mit 1.729.000.- Euro angegeben. Es erfolgte dabei kein Hinweis auf die ursprünglich geplanten Kosten, die der Entscheidungsfindung für die Landmarke magic tiger and turtle zu Grunde lagen. Ich hatte allerdings eben eine andere Zahl [...]

Im Protokoll wurde auf die Anfrage der SPD zur Landmarke auf der Heinrich Hildebrand Höhe eingegangen. Dazu stellt die SPD noch weitere Zusatzfragen. Ergänzende Fragen zur Drucksache 10-133 1.      Bei welchem Gewerk ( Gutachter, Planer, Stahlbau, Rohbau etc. ) erhöhten sich welche Kosten um welchen Betrag? 2.      Wann ( Datum ) war diese Kostensteigerung jeweils wem bekannt? 3.      Beruhten die jeweiligen Kostensteigerungen auf neuen Erkenntnissen bzgl der Bauphysik o. ä., oder waren bereits bekannte Tatsachen [...]

In der Sitzung hielt der SPD Fraktionsvorsitzender Volker Haasper seine Rede zum Haushalt 2011 und betonte dabei noch mal die Wichtigkeit der Bezirke mit seinem Aufgaben, welch sich ja auch in zwei Anträgen in der Sitzung zur Sprache kamen. Die Anträge zur 100% Auszahlung der Mittel “Pflege Ortsbild” und “Bezirksbürgermeister” wurden von der Versammlung beschlossen. Nur die CDU will den Vereinen keine Gelder mehr zukommen lassen. Da stellt sich für die SPD Fraktion die Frage, [...]

Wir als SPD Fraktion fordern in einem Antrag die Verwaltung auf eine Auflistung aller Gebäude aus dem Duisburger Süden vorzulegen, in welcher sie die Sicherheitsmängel darlegt die diese Gebäude oder Hallen haben oder hatten. “Wir wollen keine Hallen oder Gebäude schließen und Veranstaltungen gefährden, uns geht es um die Sicherheit der Besucher, Schüler und Kindergartenkinder“, so Volker Haasper für die SPD Fraktion im Süden. Die jüngste Diskussion um die Aula / Foyer des Mannesmann Gymnasiums [...]

SPD Fraktion fordert Verwaltung auf die Gelder Sinnvoller zu nutzen! Der Antrag lautet: Delegationsreise Fort Lauderdale Inhalt: Die SPD Fraktion fordert die Verwaltung auf, die Delegationsreise einer Duisburger Reisegruppe, bestehend aus Vertretern von Politik und Wirtschaft, zur Partnerstadt nach Fort Lauderdale, nicht durchzuführen und die bereits zugesagten Sponsorengelder für soziale Zwecke zu verwenden. Begründung: In einer Stadt, die nicht mehr in der Lage ist, für dringende soziale Zwecke Geld bereitzustellen, ist es nicht nur moralisch [...]

Die SPD Fraktion setze ich mit einem Antrag gegen den “Schilderirrsinn” in Buchholz für die belange der Bürger ein! Der Antrag lautet: Verkehrsschild „Münchener Straße“ Inhalt: Die Verwaltung wird aufgefordert unverzüglich die Beschilderung (Parkt / Halteverbot an Markttagen) auf der Höhe der Sparkasse so zu verändern, das es zu keinen Missverständnissen mehr kommt. Begründung: Zu diesem besagten Verkehrsschild liegt schon ein Gerichtsurteil vor und es hat sich auf Bitten des Bürgers immer noch keine Veränderung [...]

Die SPD Fraktion setzt sich für die Mittel ein, welche direkt an die Vereine und Verbände vergeben werden können. Der Antrag lautet: Mittel zur Pflege des Ortsbildes Inhalt: Die Verwaltung wird aufgefordert, sich unverzüglich bei der Bezirksregierung dafür einzusetzen, dass aus dem Produkt 019701 Politische Gremien der bezirksbezogene Anteil „Pflege des Ortsbildes“ in Höhe von 19.900 € zu 100% zur Auszahlung freigegeben wird, wenn der Haushalt 2011 beschlossen wurde. Begründung: Die Mittel zur Pflege des [...]